Kein Schadensersatz wenn Unfall mit Selbstmörder!!

[Skychef]

Bei einem in Selbstmordabsicht herbeigeführten Unfall bestehen für den Geschädigten keine Schadensersatzansprüche aus der Haftpflichtversicherung des Verursachers. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Aurich wurde jetzt vom Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt (Az. 6 U 143/09), wie am Mittwoch eine Gerichtssprecherin in Oldenburg mitteilte.

Demnach tritt die Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers nicht ein für vorsätzlich herbeigeführte Schäden, und zwar auch in dem Fall, dass jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall herbeiführte. Werde später festgestellt, dass der Todesfahrer die Schädigung des entgegenkommenden Fahrers zumindest billigend in Kauf genommen habe, entfalle der Versicherungsschutz und damit ein Anspruch auf Schadensersatz, urteilten die Richter.
Hintergrund war der Frontalzusammenstoß eines Personen- mit einem Lastwagen, bei dem der Pkw-Fahrer starb und am Lkw erheblicher Sachschaden entstand. Der Todesfahrer hatte zuvor seine Freundin getötet und sein Haus angezündet. Im Rahmen der Fahndung verfolgte eine Funkstreife den mit seinem Pkw flüchtenden Täter.
Das Landgericht Aurich war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Unfall nicht Folge der Flucht vor der Polizei war, sondern in Suizidabsicht herbeigeführt worden war. Der Mann habe die Folgen des Unfalls für den ihm entgegenkommenden Lkw billigend in Kauf genommen, hieß es. Gegen das Urteil des Landgerichts hatte der Geschädigte Berufung eingelegt.

Sind Richter jetzt völlig durchgeknallt? Erst widerfährt dir so ein Scheiß und dann bleibst auch noch auf dem Schaden sitzen?

[oggy1]

Ja, so ist das hier in Deutschland, hast Du ein Konto, welches einen sehr guten Kontostand aufweisen tut, dann steht das Gesetzt auf Deiner Seite, egal was Du angestellt hast und das Urteil kannst Du dir dann aussuchen.

Du kannst dir hier also sehr gutes Urteil verschaffen wenn Du entweder viel Geld hast oder was mit Kindern machst (hier ist aber dass gemeint, was ein normaler Mensch als abscheulich findet) alle anderen haben die Arschkarte gezogen und kommen in den Knast weil die nen Apfel geklaut haben oder so.


"Das Landgericht Aurich war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Unfall nicht Folge der Flucht vor der Polizei war, sondern in Suizidabsicht herbeigeführt worden war."
Wenn der Täter dabei ums leben gekommen ist, wie konnte man dan feststellen, dass er den entgegenkommenden Lkw billigend in Kauf genommen hat um sich das Leben zu nehmen und nicht der Unfall durch überhöhte Geschwindigkeit (nicht angepasste Geschwindigkeit) verursacht wurde, wie es bei einem Unfall doch gang und gebe ist.
In deutschland finden wohl die Verfolgungen mit der Polizei strengsten nach der StvO und den vorgeschriebenen max. Höchsgeschwindigkeiten statt?? Also in einer 30er Zone mit 30km/h und Überland mit 100km/h.... und bei Rot bleiben alle brav an der Ampel stehen..... aber nur die Bankräuber usw. außer die mit Suizidabsicht denn nur die halten sich nicht an den Regeln......

Schon ein Witz wie die Richter hier urteilen, aber Geld macht alles möglich.