Wer als Kraftfahrer auf die Sondersignale von Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen im Einsatz nicht reagiert, handelt grob fahrlässig. Darauf verweist der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) in München. Die Behinderung von Rettungsfahrzeugen mit Blaulicht oder Martinshorn könne unter Umständen Leben gefährden und werde deshalb mit 20 Euro Verwarnungsgeld geahndet.

Der italienische Auto-Konzern Fiat ruft in ganz Europa rund eine halbe Million Modelle seiner Grande-Punto-Reihe wegen möglicher Mängel bei der Lenkung zurück. In Italien seien etwa 250.000 Kleinwagen vom Typ Grande Punto und der Sportversion Grande Punto Abarth betroffen, im restlichen Europa ebenso viele, teilte das Unternehmen am Freitag in Mailand mit. Grund für die Rückrufaktion sei eine "mögliche Anomalie an der Lenksäule".
Die Besitzer der Autos sollen den Angaben zufolge einen Brief erhalten, in dem sie aufgefordert werden, ihren Wagen zur Kontrolle in eine Fiat-Werkstatt zu bringen. Auf die möglichen Mängel hatten Fiat-Händler aufmerksam gemacht.

habs mir geladen und beim installieren hat es Windows 7 blockiert und gesagt, dass es ein ganz bösen Virus hat. könnt ihr das bestätigen?

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Verkehrsüberwachung
Richter akzeptieren Blitzerfotos nicht als Beweis



Fragwürdige Urteile: Nach der inzwischen verbotenen Videoreihenüberwachung akzeptieren einzelne Gerichte offenbar nun auch keine Fotos von Blitzgeräten mehr. Es liegen bereits erste Entscheidungen aus Sachsen vor, in denen Amtsrichter Raser freigesprochen haben.

Frankfurt/Main - Zwei Amtsrichter in Grimma und Eilenburg sehen in den Fotos von Blitzanlagen und der Speicherung einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die "Wirtschaftswoche" berichtete am Freitag vorab von zwei entsprechenden Urteilen. Solch ein Eingriff sei nur bei einer gesetzlichen Grundlage legitim, die aber nicht vorliege.


Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vom August, wonach für Geschwindigkeitskontrollen per Videosystem ein Gesetzesgrundlage erforderlich ist, die aber nicht vorhanden ist. Rechtsanwalt Michael Bücken vom Deutschen Anwaltverein äußerte sich am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP erstaunt, dass einzelne Gerichte nun auch Blitzerfotos nicht mehr als Beweis für Bußgeldverfahren gegen Temposünder akzeptieren sollen.


Nach seiner Auffassung betrifft der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nur Fälle, in denen eine Verkehrsüberwachung mittels Videoüberwachung erfolgt. Für diese habe das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angenommen, weil sich Bürger trotz ordnungsgemäßer Fahrweise nicht der Aufnahme entziehen können, erklärte Bücken.

Auf andere Messmethoden, etwa die Radarmessung durch mobile oder stationäre Anlagen, bei denen nur bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Messung oder ein Foto erfolgt, hat die Entscheidung nach seiner Auffassung keine Auswirkung, weil dort nur Personen erfasst würden, die tatsächlich im Verdacht stehen, eine Tempoüberschreitung begangen zu haben.

Das Amtsgericht Eilenburg entschied dagegen Ende September, dass es bereits einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, der einer gesetzlichen Grundlage bedarf, wenn "zur Identifizierung des verdächtigen Fahrers ein Bild technisch fixiert (wird), das als Beweismittel jederzeit abrufbar ist und aufbereitet und ausgewertet werden kann".

Aktenzeichen: Amtsgericht Eilenburg 5 OWi 253 is 53556/08; Amtsgericht Grimma 003 OWi 153 Js 30059/09

Quelle:spiegel.de rom/AP/ddp

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Wenn dies wirklich so ist, dann wurden ja andere zu unrecht verurteilt :confused:

Bei einem in Selbstmordabsicht herbeigeführten Unfall bestehen für den Geschädigten keine Schadensersatzansprüche aus der Haftpflichtversicherung des Verursachers. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Aurich wurde jetzt vom Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt (Az. 6 U 143/09), wie am Mittwoch eine Gerichtssprecherin in Oldenburg mitteilte.

Der Softwarehersteller Smart2go hat sich verabschiedet.
Aber meine NAVI Software spinnt zeitweise total. milie_hops_042:
Bzw. das Navi bootet nicht, erst nach Stunden.
CPU Samsung 400 MHz
Interner Speicher 64 MB
Windows CE 5.0 Core
GPS Chip Sirf Star 3
Basis soll angeblich das Nokia Navigationssystem sein.
Wo bekomme ich neue Software ?
Software nur SilverCrest PNA-M4310T / PNA-M4310 vorhanden.
Navigations_DVD Vers. 1.0
Ist mein System identisch mit Navigo 4310?
Hat jemand einen Tip?
Über eine Antwort würde ich mich freuen
Gruß Wolle

Hallo,
wie stell ich denn den jdownloader für den Router von DLink DIR-615 ein?
Ach mein Provider ist KD, daher geht das mit dem Reconnect nicht so einfach wie ich dachte.
Kennt jemand eine Lösung?

Die Schatten werden länger, die Sonnenscheinzeiten kürzer, es wird feucht und kalt. "Damit steigt die Anfälligkeit der Menschen für diverse Erkrankungen", schildert Heimo Vedernjak, Mediziner des österreichischen Automobilclubs ÖAMTC in Wien, seine Erfahrungen. Neben Schnupfen, Husten und Grippe könne es durch hormonelle Umstellungen und Lichtmangel zu depressiven Verstimmungen kommen.